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Geht es nach der noch aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD, sollte es eine neue Pflicht zur Speicherung von Daten im Bereich der Strafverfolgung geben – am besten auf EU-Ebene.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Die schwarz-rote Bundesregierung setzt sich dennoch seit Jahren dafür ein, dass Telefon- und Internetdaten gespeichert werden, um im Ernstfall dafür eingesetzt werden zu können, Straftäter zu überführen oder Verbrechen zu verhindern.
Grenzen der Vorratsdatenspeicherung: EuGH erteilt estnischer Regelung eine …
