Bundesregierung will Haftung für private Wlan-Betreiber verschärfen

Symbolbild: Gunnar3000/fotolia.com Ob Karibik oder Fernostasien – kaum ein Land verzichtet noch auf öffentliches, kostenloses Wlan. Deutschland geht offenbar eine andere Richtung. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Regeln für Wlan-Anbieter jetzt sogar noch verschärfen – vor allem für Privatpersonen. Wer auf Reisen ist, kennt die Vorzüge eines freie Wlan. Gleiches gilt für Geschäftsleute, die unterwegs auf einen schnellen, unkomplizierten Zugang zum Internet angewiesen sind.In vielen Ländern der Welt gibt es öffentliche und private Anbieter von freien Funknetzen. Nur in Deutschland ist es oft schwierig. Viele Menschen haben – zu Recht – Angst, wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter über ihr Wlan abgemahnt zu werden. Denn schon lange hat sich hierzulande eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, die systematisch auf die Jagd nach möglichen Rechtsverstößen geht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte nun mit einem neuen Gesetz den Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots fördern. Doch es zeigt sich: Das Gegenteil dürfte wohl eintreten. So wurde jetzt der Referentenentwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes” bekannt, mit dem die Regierung unter anderem die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher Wlan regeln will. Und da zeigt sich: Mit dem Gesetz wird es nicht etwa einfacher, freies Wlan anzubieten. Sondern das Gegenteil ist der Fall: Gerade für Privatpersonen könnte […]

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