Corona: Sicherheitskräfte in Dortmund bewachen Wahllokale

_{Eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Hygiene-Schutzvorschriften der Coronaverordnung zwingen die Wahlorganisatoren von Dortmund bei der anstehenden Kommunalwahl zu umfangreichen Planungen bei 386 Wahllokalen. Dortmund verstärkt sich daher mit Securitykräften. Im Gespräch mit dem Fachautor Klaus Kapinos erklärt Stadtrat Norbert Dahmen, Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr, welches Konzept dahintersteckt.}

_{Kommunalwahl in Dortmund – Wahllokale werden bewacht}

Klaus Kapinos: Bei der Kommunalwahl Mitte September 2020 setzt die Stadt Dortmund 800 Sicherheitsmitarbeiter zusätzlich ein. Warum dieser große Aufwand? Was befürchten Sie?

Norbert Dahmen_{: Für die Kommunalwahlen werden 386 Wahlräume eingerichtet. Zunächst ist grundsätzlich geplant, für jeden Wahlraum einen Mitarbeiter des hauseigenen Sicherheitsdienstes einzusetzen. Da teilweise mehrere Wahlräume in einem Gebäude eingerichtet sind, zum Beispiel in Schulen, wird in diesen Fällen aktuell noch die notwendige Personenzahl für den Ordnungsdienst geplant. Das heißt bei den Kommunalwahlen werden maximal 386 Personen als Ordnungsdienst eingesetzt. Kommt es zu einer Stichwahl, gäbe es das gleiche Einsatzszenario.}

_{Die Hygiene- und Schutzmaßnahmen in einem Wahlraum sehen aktuell folgende Maßnahmen vor:}

• _{Desinfektionsmittel für den Wahlvorstand und die Wählenden,}
• _{Flächendesinfektionsmittel zur Oberflächendesinfektion,}
• _{Mund-Nasen-Bedeckungen für die Wahlvorstände,}
• _{Einmalhandschuhe für die Wahlvorstände,}
• _{Spuckschutzwände für die Wahlvorstände,}
• _{Begrenzung der im Wahlraum anwesenden Personen,}
• _{Steuerung des Zutritts, um gegenläufige Laufwege zu vermeiden.}

_{Die Konzeption sieht vor, dass der Wahlvorstand im Wahlraum die ordnungsgemäße Wahlhandlung leitet und überwacht. Der Ordnungsdienst stellt sicher, dass die Zutritts- und Verhaltensregeln eingehalten werden. Dabei soll er insbesondere den Zugang zu den Wahlräumen im Blick haben, um so die teilweise gegenläufigen Laufwege der Wähler und die Anzahl der im Wahlraum anwesenden Wähler zu steuern. Hierfür wird das speziell geschulte Personal eines Sicherheits-/Ordnungsdienstes eingesetzt, da die ehrenamtlichen Wahlhelfer zum einen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sicherzustellen haben und zum anderen auch für diese Aufgabe nicht geschult sind.}

_{Konzept wird permanent angepasst}

Wer hat das Einsatzkonzept geschrieben?

_{Das Team der Wahlorganisation in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement der Stadt. Das Konzept hat aktuell vorläufigen Charakter und wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst, wenn es erforderlich wird.}

Übertragen Sie dem Sicherheitspersonal das Hausrecht zur Durchsetzung der Coronaverordnung?

_{Nein, das Hausrecht im Wahlraum hat der Wahlvorstand. Der Ordnungsdienst ist der verlängerte Arm des Wahlvorstands. Sollte es zu ernsthaften Zwischenfällen kommen, ist der Wahlvorstand gehalten, die Polizei einzuschalten.}

Ist die Polizei auch an jedem Wahllokal vor Ort?

_{Die Polizei wird über die Anschriften der eingerichteten Wahlräume informiert und fährt in den Bereichen verstärkt Streife. Eine dauerhafte Präsenz vor jedem Wahlraum ist nicht geplant.}

Könnte das Coronavirus auf der lokalen Ebene durch eine geringe Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie sein?

_{Das ist eine sehr hypothetische Frage – die Antwort wäre entsprechend spekulativ. Es ist außerdem eine Frage, die nicht nur die Stadt Dortmund betrifft. Hier sollten eher Forscher und Politologen nach ihrer Einschätzung dazu befragt werden.}

_{Vielen Dank für dieses interessante Interview.}