Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheit der Demokratie

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Nach breiter Kritik hat die NRW-Landesregierung Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz vorgelegt. Im Kern bleibt ein Gesetz, das Versammlungen und Demos nicht ermöglichen, sondern begrenzen soll. Das ist grundrechtswidrig!

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