Eilurteil: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

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News – COMPUTER BILD

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist das juristische Fundament, um Hassrede und andere Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige Teile davon lassen sich nach aktuellem Eilurteil nicht anwenden.

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