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Die EU-Kommission hat eine Erklärung über digitale Grundrechte verfasst. Wie genau sie sich daran halten will, bleibt offen.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine „Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“ veröffentlicht. Diese Erklärung soll als Leitfaden für künftige politische Entscheidungen und unternehmerisches Handeln dienen. Sie enthält mehrere Rechte, die für aktuelle Gesetzesvorhaben relevant sind.
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