Der Bundestag will voraussichtlich in der dieser Woche das umstrittene BND-Gesetz verabschieden. Im aktuellen Entwurf stellt das Gesetz nach Ansicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. entgegen seiner Benennung, eine massive grundsätzliche Veränderung der staatlichen Überwachung dar.
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