Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident soll verfassungsrechtliche Bedenken haben

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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutz)

 

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