Gesetzentwurf: Bundestag diskutiert über Demokratie und Hasskriminalität

Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige. (Bundesregierung, Datenschutz)