Grüne: Internet-Anbieter sollen für zu niedrige Datenraten bezahlen

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In einem neuen Eckpunktepapier schlagen die Grünen vor, Internetprovider mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen, wenn sie es nicht schaffen, ihren Kunden die tariflich vereinbarte Datenübertragungsrate auch tatsächlich zu liefern. Die Strafzahlungen sollen dreistellige Millionenbeträge erreichen können.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertritt eine harte Linie gegen Anbieter von Kommunikationszugängen. In einem von der Zeitung „Die Welt“ am Montag aufgegriffenen Eckpunktepapier verlangt sie deutlich härtere Strafen für Anbieter, die ihren Kunden schnelles Internet verkaufen, es dann aber nicht liefern. Wenn ein Provider „regelmäßig“ die vereinbarte Übertragungsrate schuldig bleibt…

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