Massiv überarbeitungsbedürftig – Gesetz zur Verfassungsschutz-Kooperation

Nachdem sich die Bundesregierung im Dezember 2014 von der Innenministerkonferenz die grundsätzliche Zustimmung beschafft und einen Gesetzentwurf am 27.03.2015 ins Gesetzgebungs-verfahren eingebracht hat, plant sie anscheinend nun, ihr „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Schnelldurchgang zur Verabschiedung zu bringen. Das Unabhängige Landeszentrum für…

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