Lesen Sie den originalen Artikel: Ohne Trojaner-Einsatz: Verfassungsschutzgesetz auf der Zielgeraden
Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram mitzulesen. Die Online-Durchsuchung – also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten – soll dem Verfassungsschutz aber …
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