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FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.
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Lesen Sie den ganzen Artikel: Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.