Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Pressekonferenz

Pressekonferenz

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.

 

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