Polizeigesetz Sachsen: Appell an Innenausschuss

Sächsischer Landtag/Steffen Giersch, cc-by-sa

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Der Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachen wird am 14. Februar 2019 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Digitalcourage mahnt in einem Appell-Brief, die geplanten Grundrechtseingriffe mit größter Sorgfalt abzuwägen.