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Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat hat dem Entwurf die Zustimmung verweigert. Damit darf die Bundespolizei weiterhin keine Staatstrojaner einsetzen.
Über die Reform des Bundespolizeigesetzes wollten Regierung und Bundestag der Bundespolizei Zugriff auf den sogenannten Bundestrojaner geben. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Spionage-Tools unterschiedlicher Herangehensweise. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Kommunikation über Kurznachrichtendienste wie Whatsapp und andere, Anrufe per Internetverbindung und Video-Telefonate mitschneiden…
