Stellungnahme zum ‚Autofahr-Überwachungs-Gesetz‘

Fahrzeuge im Stau – Foto: flickr.com: John Spooner M3 CC BY 2.0

Fahrzeuge im Stau – Foto: flickr.com: John Spooner M3 CC BY 2.0

Digitalcourage warnt akut vor dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, Autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.