Tiktok und das Anti-Hass-Gesetz: Klage gegen das NetzDG

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Nach Facebook und Youtube wehrt sich jetzt auch Tiktok gegen die proaktive, massenhafte Meldung von Nutzerdaten ans BKA – rund eine Woche, bevor die entsprechende Zentralstelle ihren Dienst aufnimmt.

Die konkrete Regelung des NetzDG verpflichtet das Unternehmen, Informationen über die Nutzer:innen proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn diese strafbare Inhalte gepostet haben. Facebook und Youtube hatten bereits im Sommer 2021 Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht.

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