Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards – der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Dienstag von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll.
Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat – dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dennoch in Berlin, die Handschrift der …
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