Unsere Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz Sachsen

Foto: flickr.com Bruno Mazotti Olho mágico 1CC BY SA 2.0

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Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!

 

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