Verschlüsselte Kommunikation: Bundesrat stoppt Gesetz für Staatstrojaner

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Telekommunikationsanbieter sollen doch nicht verpflichtet werden, Behörden Zugriff auf Chatverläufe zu gewähren. Der Bundesrat hat den Vorschlag abgelehnt.

Der Bundesrat hat verhindert, dass Telekommunikationsunternehmen künftig Daten mit Ermittlungsbehörden teilen müssen. Damit sind die sogenannten Staatstrojaner vorerst vom Tisch. Die ehemalige Bundesregierung hatte eine Verordnung vorgeschlagen, die für entsprechende Unternehmen Mitwirkungspflichten bei der Strafverfolgung vorgesehen hatte. Dieser Vorschlag erhielt vom Bundesrat keine Zustimmung…

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